oder: was haben städtische Zuschüsse mit Menschenrechtsverletzungen zu tun

Die Rosa Hilfe beobachtet mit Verwunderung und Befremden die Diskussion im Freiburger Gemeinderat bezüglich des Mitkostenzuschusses an den Verein. Die CDU-Gemeineratsfraktion hat beantragt, diese traditionelle Unterstützung der Stadt an die Rosa Hilfe strittig zu stellen – und dies mit einer höchst irritierenden Begründung.

Im letzten SiF erschien ein Artikel zum Thema “Städtepartnerschaft Freiburg – Isfahan”. Der Autor setzte sich kritisch mit den Kontakten zur iranischen Partnerstadt auseinander – vor allem wegen der massiven und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen; nicht nur an Schwulen. Er stellte die Sinnhaftigkeit und moralische Legitimität der Städtepartnerschaft in Frage – hierbei richtete sich seine Kritik deutlich an die Adresse der großen im Freiburger Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

Diesen kritischen Artikel nahm die CDU-Fraktion zum Anlass, die Streichung des städtischen Zuschusses an die Rosa Hilfe zu fordern. Einleitend stellt der Vorstand der Rosa Hilfe klar, dass es sich bei diesem Artikel um die Meinung einer Einzelperson handelt – formuliert aus persönlicher Betroffenheit und mit dem individuellen Blickwinkel. Es ist aus der Verfasserangabe mehr als deutlich erkennbar, dass hier eine Einzelmeinung publiziert wurde – nicht die Meinung des Vereins.

Der Vorstand ist sehr befremdet über die Strategie der CDU, auf Grund einer Einzelmeinung einen ganzen Verein mit all seinen Mitgliedern in Sippenhaft zu nehmen. Im Gegensatz zu Partei-Zeitungen ist das SiF kein ausschließliches Organ des Vereinsvorstandes, sondern bietet Raum für die Vielfältigkeit schwulen Lebens und fühlt sich dem pluralen Meinungsaustausch verpflichtet.

Der Artikel zur Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan erschien vielen Leserinnen und Lesern als polemisch und undifferenziert, weil der Verfasser sehr fragwürdige Zusammenhänge mit der deutschen Geschichte hergestellt und auch eigenartige Vergleiche nicht gescheut hatte.

Als sehr unglücklich wurde es empfunden, dass Mitglieder des Freundeskreises “Freiburg – Isfahan” namentlich in eine Linie mit dem Terror der islamistischen Regierung im Iran gestellt wurden. Hierzu stellt der Vorstand der Rosa Hilfe fest, dass es nicht in der Absicht des Vereins lag, Renate Buchen, Lioba Grammelspacher und Axel de Frenne unredliche Gesinnung zu unterstellen oder ihr Engagement im Freundeskreis abzuwerten.

Davon unberührt stellt die Rosa Hilfe als Schwulenorganisation fest, daß sich die Menschenrechtssituation im Iran auch nach mehreren Jahren Regierung eines sogenannten Reform-Präsidenten nicht wesentlich zum Besseren gewendet hat. Nach wie vor werden Schwule für ihre Neigung zum Tode verurteilt und auf bestialische Weise durch Steinigung oder Hängen hingerichtet – Auspeitschung zählt hierbei noch zu den milderen Strafen.Diese Entwicklung bzw. Nicht-Entwicklung ist ein herber Rückschlag für das Motto, mit dem die Gemeinderatsfraktionen diese Städtepartnerschaft aus der Taufe gehoben haben – “Wandel durch Annäherung”.

Besonders grotesk wird dies auf dem Hintergrund, dass sich die Stadt Freiburg mit der Aktion “Offenen Stadt” Toleranz und Akzeptanz auf die Fahnen geschrieben hat. Völliges Unverständnis und Verärgerung im Verein hat die Vorgehensweise der CDU ausgelöst, kritische Meinungsäußerungen durch Streichung städtischer Zuschüsse zu beantworten. Dieser nicht nachvollziehbare Zusammenhang wirft kein gutes Licht auf das Demokratieverständnis dieser Fraktion und auch nicht auf ihre Bereitschaft, sich mit unangenehmen Themen wie Menschenrechtsverletzungen auseinanderzusetzen.

Es ist empörend, dass offenes Eintreten für Menschenrechte mit Streichung von städtischen Zuschüssen sanktioniert werden soll – Zuschüsse, die dem Verein helfen, seine sozialen Angebote wie Beratungstelefon, Selbsthilfegruppen und Förderung der schwulen Infrastruktur zu erfüllen.

Wir unterstützen den Vorschlag des Queeren runden Tisches, dieses unausgesprochene Thema mit den Mitgliedern des “Freundeskreises Freiburg-Isfahan” offen und kritisch zu diskutieren.

Wir erwarten, dass Freiburg sich der Auseinandersetzung mit der Menschenrechtssituation im Iran unvoreingenommen stellt, um möglicherweise zu einer neuen Bewertung dieser Partnerschaft zu gelangen. Hierbei dürfen die Verbrechen an den iranischen Schwulen und anderer Minderheiten nicht unausgesprochen bleiben.

Der Vorstand der Rosa Hilfe

Andreas Becker, Markus Klumpp, Philipp Krauß, Harry Kühn, Marco Sposato