Kommunalwahl Freiburg 2024: Programme & Listen

Keine andere politische Ebene ist so nah an der Bürgerschaft wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortschaftsräte. Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt. Die nächste Kommunalwahl ist am 9. Juni 2024.

Listen/Parteien

Wahlergebnis 2019: 26,5% (13 Sitze)


Wahlergebnis 2019: 12,7% (6 Sitze)


Auszug aus dem Wahlprogramm:

Diverse Stadt – in bunter Vielfalt vereint

Der Respekt vor der Verschiedenheit der Menschen und ihrer Lebensentwürfe zeichnet unsere Stadt aus. Diese Vielfalt ist ein unschätzbarer Gewinn, sie macht unsere Gesellschaft reicher und unsere Stadt lebenswerter. Zugleich erfahren noch immer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Diskriminierung oder Gewalt. Es liegt in unserer Verantwortung, die Sicherheit aller Freiburger:innen zu verbessern. Den Bestrebungen rechtsextremer Kräfte, die Uhr zurückzudrehen und Vielfalt zu verteufeln, stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Jedwede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung hat in unserer Stadt nichts zu suchen. Dafür stehen wir:

  • Dauerhaft gesicherte institutionelle Förderung des Frauen- und Kinderschutzhauses und Einsatz beim Bund für den Ausbau in regionaler Kooperation.
  • Bei Neubauprojekten Schutzwohnungen für Frauen und Kinder mitdenken.
  • Projektmittel im Doppelhaushalt zur Verfügung stellen – Istanbul-Konvention in allen Bereichen kommunalen Handelns umzusetzen.
  • Frauennachttaxi erhalten, Preise nicht weiter erhöhen und in Verhandlungen mit Umlandgemeinden für Ausweitung eintreten.
  • Ein queeres Zentrum in der Stadt realisieren.
  • Gremium mit Vertreter:innen queerer Gruppen, der Stadtverwaltung und des Gemeinderats einrichten.
  • CSD finanziell und ideell unterstützen.
  • Fortbildungen für den Freiburger Vollzugsdienst in LSBTTIQ*-Belangen.
  • Geschäftsstelle Gender & Diversity weiter stärken.
  • Programme gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit fördern.
  • Bei städtischen Neubauten mehr Frauentoiletten als Männertoiletten und für alle Geschlechter zugängliche Wickelmöglichkeiten einrichten.
  • Kostenfreie Menstruationsartikel auf mehr Schulen und alle städtischen Gebäude ausweiten.
  • Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Grundversorgung kommunal fördern.

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Wahlergebnis 2019:


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Wahlergebnis 2019: 3,8% (2 Sitze)


Auszug aus dem Wahlprogramm:

Freiburg für Alle!

Wir sehen Freiburg als eine junge und weltoffene Stadt, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, Herkunft oder Fähigkeiten willkommen sind und sich zuhause fühlen sollen. Freiburg soll eine Stadt für alle sein und jegliche Form der Diskriminierung hat für uns keinen Platz.

Dafür muss die Stadt in den kommenden Jahren ihren Fokus und ihre Ressourcen noch mehr auf den Abbau von ausgrenzenden Strukturen und Hindernissen richten, die eine gleichberechtigte Teilhabe aller erschweren.

Ein Freiburg für alle muss sich mit den Herausforderungen seiner einzelnen Bürger*innen auseinandersetzen, kann aber auch die Potentiale dieser nutzen, um ein stärkeres Ganzes zu erschaffen. 

[…]

Vielfalt

Wir stehen für ein buntes Freiburg. Dabei setzen wir uns für mehr Freiraum der Freiburger LGBTQAI+ Community, für die Bereitstellung von Fördermitteln für queeren Aktivismus und Selbstorganisation ein. 

In diesem Kontext sprechen wir uns auch gegen die Städtepartnerschaft mit Isfahan im Iran aus. Eine Zusammenarbeit mit staatlichen Akteuren eines antisemitischen, homo- und trans*-feindlichen Regimes, in dem Menschen öffentlich hingerichtet werden, weil sie das Regime kritisieren, ist nicht tragbar. 

Gleichzeitig gehört für uns zu einem vielfältigen Freiburg auch das freie Ausleben von Religionen. Wir streben eine Gesellschaft an, in der verschiedene Religionen und Weltanschauungen im Dialog miteinander stehen, sich gegenseitig respektieren und unterstützen.

Wir setzten uns konkret ein für:

  • Den Aufbau eines Queeren Zentrums;
    • Die aktive Partizipation der queeren Szene in der Gestaltung des queeren Zentrums!
  • Eine finanzielle Unterstützung von Präventionsmaßnahmen gegen Sexismus auf Straßen und in Clubs und Bars Freiburgs.
  • Wir fordern Aufklärungsprogramme zur Trans-Inklusion an Schulen für Lehrkräfte
  • Unterstützung in der Findung neuer Räume für die Beratungsstellen für Frauen und Mädchen in der Baslerstraße 8
  • Wir setzen uns für die Förderung von Antidiskriminierungsarbeit im Handwerk ein

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Wahlergebnis 2019:


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LSVD-Wahlprüfsteine

Bundestagswahl 2021: Was wollen die Parteien für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen erreichen